Der Bundesrat hat diese Woche die sogenannte Kompass-Initiative klar zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt unter anderem, dass bestimmte Staatsverträge zwingend von Volk und Kantonen angenommen werden müssen – und zielt damit auch direkt auf die Bilateralen III. Die Regierung warnt vor Rechtsunsicherheit und einem Eingriff in das bewährte demokratische System. Damit ist die Bühne für einen heftigen politischen Streit um direkte Demokratie, EU-Verträge und die Souveränität der Schweiz eröffnet.
Streit um Verhältnis zur EU: Bundesrat sagt Nein zur Kompass-Initiative
Bern – Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Beziehungen zur EU spitzt sich zu.
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